Eigener Herr oder doch nicht: Scheinselbstständigkeit im Transportwesen

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Umfangreiche Aufträge freuen jeden selbstständigen Transportunternehmer. Regelmäßige Aufträge ebenso. Ist ein selbstständiger Spediteur fast ausschließlich immer für denselben Auftraggeber unterwegs, erhärtet sich schnell der Eindruck der Scheinselbstständigkeit. Um die Sachlage klar zu beurteilen, ist der Blick auf mehrere Kriterien relevant.

Mit einem konkreten Fall hatte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg auseinanderzusetzen. Ein Transportunternehmen bewegte im Auftrag eines Luftfrachtspediteurs regelmäßig Fracht von und zu einem Flughafen. Es verfügte über die zwingende Gemeinschaftslizenz zum grenzüberschreitenden Gütertransport und auch über eine eigene Verkehrshaftungsversicherung, da er für die Fahrten sein eigenes Fahrzeug nutzte. Ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer existierte nicht. Anstehende Lieferungen wurden jeweils separat angeboten und nach Annahme sowie Erfüllung auf Tarifbasis vergütet. Der Auftraggeber gab nach einiger Zeit seine Spedition auf und gründete ein neues Unternehmen. Zuvor hatte er den Antrag auf Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Transporteurs gestellt. Der zuständige Sozialversicherungträger stellte ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis fest, wogegen der Transportunternehmer erfolgreich klagte: Der Auftragnehmer sei nicht persönlich vom Auftraggeber abhängig gewesen und unterlag ebenso nicht seinen Weisungen. Die seien jedoch die Voraussetzungen für abhängig Beschäftigte. Leistungsabhängige Bezahlung, die vom Auftraggeber unabhängige Planungsfreiheit des Transportunternehmens sowie auch die alleinige Last des Unternehmerrisikos sprachen laut Landessozialgericht für die Selbstständigkeit.

Scheinselbstständigkeit hat Konsequenzen

Die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern ist im Logistikwesen Alltag. Scheinselbstständigkeit kann jedoch auf beiden Seiten zu existenzbedrohenden Konsequenzen führen. Auftraggeber und -nehmer sollten daher prüfen, ob Indizien dafür vorliegen. Auftragnehmer sind nur selbstständig, wenn sie frei von Weisungen des Auftraggebers sind, Zeit, Ort, Art und Dauer der Arbeit selbst bestimmen können, keine regelmäßigen Berichte vorlegen oder die Kontrolle durch Hard- oder Software dulden müssen. Eigene Geschäftspapiere (Briefbogen, Visitenkarten etc.) sowie auch individuelle Akquise- und Marketingaktivitäten des Auftragnehmers für sein eigenes Geschäft grenzen ihn außerdem vom Angestellten ab.
Wer unsicher ist, sollte sich unbedingt beraten lassen. Rentenversicherung, Sozial- bzw. Krankenversicherungsträger, Areitsgerichte und Finanzämter können den Status ohne Ankündigung prüfen. Bei positiver Prüfung auf Scheinselbstständigkeit drohen empfindliche Strafen bis hin zu Gefängnis. Bis zu vier Jahre rückwirkend werden zudem alle Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen – etwa Sozialversicherung (inklusive Säumniszuschlägen) und Lohnsteuer – wirksam. Auch Umsatzsteuerangaben auf Rechnungen werden hinfällig und ggf. gezogene Vorsteuer zur Rückzahlung fällig.