Zahlungsunfähig oder nicht? Haftungsrisiken für den Unternehmer

Oftmals unterschätzen Geschäftsführer die bereits bestehende Krisensituation ihres Unternehmens – es herrscht ein weit verbreitetes „Schönreden der wirtschaftlichen Lage“ oder auch ein „Kopf in den Sand stecken“. Unwissenheit beziehungsweise Fehlinterpretation des eigenen Finanzstatus sowie mangelnde betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse können Gründe dafür sein, dass der Ernst der Lage im Unternehmen nicht erkannt wird. Jeder Geschäftsführer ist verpflichtet, sich stets einen vollumfänglichen Überblick über die wirtschaftliche Lage seines Betriebes zu verschaffen, um eine eventuelle Insolvenzgefahr zu vermeiden. Andernfalls droht eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Dabei kommen unter Umständen noch weitere Tatbestände, wie Betrug, Bankrott, Veruntreuung von Arbeitsentgelt oder Nichtabführung von Sozialversicherungsarbeitnehmerbeiträgen hinzu. Auch ein Ausübungsverbot von bis zu fünf Jahren, eine Zahlung von Schadensersatz sowie die Haftung des Privatvermögens können den Geschäftsführer bei einer Verurteilung ereilen. Eine kontinuierliche Prüfung der Zahlungsfähigkeit empfiehlt sich damit nicht nur für die insolvenznahe Unternehmens- und Rechtsberatung, sondern für jeden Geschäftsführer, der sein Haftungsrisiko begrenzen möchte.

Zahlungsunfähigkeit: Wenn die Schulden nicht mehr bezahlt werden können

Ein Unternehmen gilt als zahlungsunfähig, wenn es nicht in der Lage ist, fällige  Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Anzeichen für eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit sind Zahlungsrückstände bei Löhnen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Rückstände bei der Umsatz- und Gewerbesteuer. Auch Mahnbescheide, Pfändungen bis hin zu Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher, sind deutliche Indizien dafür, dass sich ein Unternehmen bereits tief in einer finanziellen Krise befindet. Ein Unternehmen gilt rechtlich als zahlungsunfähig, wenn nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen mindestens 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten beglichen werden können. Da eine Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung abzugrenzen ist, erfolgt die Prüfung grundsätzlich in zwei Schritten. Im ersten Step wird zu einem Stichtag ein sogenannter Finanz-/Liquiditätsstatus erarbeitet. In diesem werden fällige Verbindlichkeiten des Schuldners den verfügbaren liquiden Mitteln gegenübergestellt. Ergibt sich aus diesem Status eine Unterdeckung, so ist anschließend in einem zweiten Schritt in einer Zeitraumbetrachtung die weitere Entwicklung dieser Unterdeckung darzustellen.

Der Finanzstatus: Ist mein Unternehmen zahlungsunfähig?

Im Liquiditätsstatus sind alle fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens anzusetzen. Aus den vereinbarten Zahlungszielen ergibt sich dabei die Fälligkeit der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Bei einem ordnungsgemäßem Buchhaltungs- und Rechnungswesen ergeben sich diese aus der Kreditoren-OPOS-Liste. Sind Verbindlichkeiten gestundet oder Zahlungspläne vereinbart, sind diese grundsätzlich nicht in den Finanzstatus aufzunehmen. Den fälligen Verbindlichkeiten werden alle verfügbaren liquiden Mittel gegenübergestellt, wie Kassen- und Bankguthaben, Schecks sowie nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien.

Der Finanzplan: Wegweiser für das Unternehmen

An das stichtagsbezogene Ergebnis des Finanzstatus ist in den Fällen einer Unterdeckung eine Zeitraumbetrachtung der Liquidität anzuschließen. Anhand der erwarteten Ein- und Auszahlungen stellt der Finanzplan dar, ob eine bestehende Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann. Mit Bezugnahme auf die voraussichtlichen Fälligkeiten, fließen in den Finanzplan alle Posten ein, die auf Grundlage der Annahme über die weitere Geschäftstätigkeit zu Zahlungsmittelzu- oder abflüssen führen. Die angegebenen Mittelzuflüsse können neben der Umsatztätigkeit auch aus weiteren Finanzierungsmaßnahmen wie Kreditaufnahmen, Gesellschafterdarlehen, Factoring oder der Durchführung von Sale & Lease-Back-Transaktionen im Unternehmen stammen. Diese Maßnahmen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des Planungszeitraumes umgesetzt werden können. Ergibt sich im Finanzplan, dass eine zu Beginn des Planungszeitraumes bestehende Liquiditätslücke nicht geschlossen wird oder sie sich sogar vergrößert, ist der Planungszeitraum auszuweiten. Es muss beurteilt werden, ob Zahlungsunfähigkeit oder eine Zahlungsstockung vorliegt. Zahlungsstockung wäre gegeben, wenn eine zehnprozentige Unterdeckung am Ende des Dreiwochenzeitraumes innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes geschlossen werden kann.

Bedeutung der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Mit dem Liquiditätsstatus und dem darauf aufbauenden Finanzplan lässt sich auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit feststellen. Diese liegt vor, wenn aktuell keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht, diese jedoch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit (> 50 Prozent) vorhergesehen werden kann und so zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich die Zahlungsunfähigkeit eintreten wird.

Frühzeitige Gegensteuerung für erfolgreichen Neustart

Generell gilt: Je eher ein Unternehmer bei Krisenanzeichen externe Unterstützung sucht, umso größer ist der Handlungsspielraum. Es gibt vielseitige Möglichkeiten der Gegensteuerung. Je nach aktueller Situation lassen sich verschiedene Szenarien gestalten – entweder in Form der außergerichtlichen Sanierung oder einer „gesteuerten Insolvenz“. Oft ist eine wirtschaftliche Krise die Chance zur Reorganisation und einen erfolgreichen Neustart des Unternehmens.

Anzeichen, einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit:

  • Zahlungsrückstände bei Lieferanten
  • Rückstände bei Umsatz- und Gewerbesteuer
  • Nichtbegleichung betriebsnotwendiger Ausgaben (wie Strom-, Miet-, oder Versicherungsbeiträge)
  • Nichtzahlung der Löhne oder Sozialabgaben
  • Lastschriftrückgaben
  • Erklärungen des Schuldners, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können
  • Vereinbarungen von Stundungsgesuchen oder Ratenzahlungen
  • Pfändungen, Vollstreckungsmaßnahmen
  • Vor-Sich-Herschieben eines Forderungsrückstandes

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