Darf der Versicherer sich in Schweigen hüllen?

Update vom 23.06.2017

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2017 – 1 BvR 781/15

BGH Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 sowie vom 11.02.2015 IV ZR 213/15

Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. Gemeint ist hier die Bewertungsreserve.

Bewertungsreserven sind im Rechnungswesen die nicht aus der Bilanz ersichtlichen Bestandteile des Eigenkapitals. Sie können sowohl durch eine Unterbewertung von Vermögen als auch durch eine Überbewertung von Schulden entstehen, erläutert Rechtsanwalt Friedrich Cramer von Cramer Rechtsanwälte im Beratungsverbund ABG-Partner.

Seit 2008 erhalten Versicherte, deren Vertrag ausläuft oder die ihre Police vorzeitig kündigen, prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. Inzwischen wurde die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. So dürfen die Unternehmen Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Damit soll die Branche stabilisiert werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften.

Fragen Sie den Versicherer nach den Berechnungskriterien, ist die Antwort regelmäßig vorhersehbar, so Rechtsanwalt Cramer. Es wird auf ein verursachungsorientiertes Verfahren verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren.

Mit seinem Urteil vom 11.02.2015 (Az.: IV ZR 213/14) hat der BGH es für zulässig befunden, dass im Rahmen der Überschussbeteiligung ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge habe. Zudem hatte der BGH festgestellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die gerichtliche Neufestsetzung der Höhe der Überschussbeteiligung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB verlangen könne.

Mit Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 1 BvR 781/15) hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Beschwerde gerügte Verletzung staatlicher Schutzpflichten wollte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen. Eine diese Schutzpflichten verletzende Regelungslücke sei angesichts der aufsichts- und vertragsrechtlichen Regelungen weder bei der Beteiligung des Versichertenkollektivs an den Überschüssen des Unternehmens noch bei der Finanzierung der Überschussbeteiligung ersichtlich. Auch das vom BGH gebilligte Absinken der Rückstellung für Beitragsrückerstattung durch die Beteiligung an den Bewertungsreserven beanstandete das Bundesverfassungsgericht nicht.

Die Rüge, dass nur die Billigkeitsüberprüfung gemäß § 315 Abs. 3 BGB einen effektiven Rechtsschutz des Versicherungsnehmers wegen der Ermittlung der Überschussbeteiligung gewährleisten könne, lehnte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ab. Vielmehr sei eine gerichtliche Kontrolle der Überschussbeteiligung auch im Rahmen der Vorgaben des § 153 VVG denkbar. In diesem Zusammenhang wies das Bundesverfassungsgericht besonders auf die Bedeutung der vom BGH im Grundsatz bejahten Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers für die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes hin.

Allerdings vermerkte das Bundesverfassungsgericht auch, dass die Zivilgerichte bei der zukünftigen Bestimmung des Umfangs und des Inhalts von Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der Überschussbeteiligung gem. § 153 VVG zu berücksichtigen haben, dass die Effektivität des Grundrechtsschutzes nach dem Urteil des BVerfG vom 26. 7. 2005 (BVerfGE 114, 73 [91 f.] = VersR 2005, 1127) Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin fordert, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses (z.B Bewertungsreserve und Überschussbeteiligung) angemessen berücksichtigt worden sind. Ob die bisher vom BGH aufgestellten Grundsätze ausreichen, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, würde die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigen.

Hervorgehoben hat das Gericht dabei, dass die Versicherungsaufsicht nach wie vor eine bloße Missstandsaufsicht ist und keine Rechtsmäßigkeitsaufsicht besteht. Die Berechnung des Schlussüberschusses zu Lasten der Versicherungsnehmer schwierig.

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