Transport und Logistik: Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub

Entgeltfortzahlung

Arbeitnehmer haben in Deutschland einen grundsätzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im unverschuldeten Krankheitsfall. Dieser Anspruch ist unabhängig von Wochen- oder Monatsarbeitszeit. Er entsteht nach vier Wochen ununterbrochenem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber zahlt das Entgelt bis zu sechs Wochen fort. Dem Arbeitnehmer stehen bei Arbeitsunfähigkeit 100 Prozent seines Arbeitsentgelts zu, hierzu zählen laufendes Gehalt sowie sämtliche Zuschläge und Sonderleistungen. In der Transport- und Logistikbranche sind schwankende individuelle Arbeitszeiten häufig die Regel. Bei der Ermittlung der Entgeldfortzahlung geht man hier deshalb von den vergangenen zwölf Monaten aus und ermittelt den Durchschnittsverdienst. Berücksichtigt werden müssen neben dem Grundentgelt auch Leistungszulagen und Prämien sowie Zulagen wegen besonderer Arbeitsbedingungen oder für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Zuschläge für Überstunden gehören nicht zum durchschnittlichen Entgelt.

Neben der Entgeltfortzahlung haben Angestellte in Transport und Logistik natürlich auch Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Mindestens 24 Werktage,  zu denen Sonn- und Feiertage nicht zählen, sind gesetzlich vorgeschrieben. Da der Samstag für Logistiker und Transporteure oftmals ebenso ein ganz normaler Arbeitstag ist, liegt der Bestimmung des Urlaubsanspruchs also eine Sechs-Tage-Woche zugrunde. Zur Berechnung des Urlaubsentgelts werden die vorangegangenen 13 Wochen herangezogen: Ebenso wie bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist der Durchschnittsverdienst innerhalb dieser Wochen inklusive aller Zuschläge ausschlaggebend.
Zu beachten sind jedoch stets die Ländertarifverträge, die von der grundlegenden Gesetzgebung abweichen können.

Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit: Transportwesen im Fokus

In Logistik, Transport und Spedition wähnt der Gesetzgeber eine besonders attraktive Branche für Schwarzarbeit, also  Arbeitsverhältnisse, die gegen Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie die Anmelde- und Mitteilungspflicht verstoßen.
Im Juni dieses Jahres beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der die Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken soll. Zoll und Landesbehörden erhalten damit bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Prüfung und Ermittlung.
Erfüllt man als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten nicht, kommt man bei bestehenden Voraussetzungen seiner Steuerpflicht nicht nach oder verschweigt man als Empfänger von Sozialleistungen dem entsprechenden Träger eine entgeltliche Beschäftigung, spricht das Gesetz von Schwarzarbeit.
Arbeitgeber haben die grundlegende Pflicht, Beschäftigte bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu melden. Üblicherweise haben sie Zeit bis zur ersten Lohnabrechnung, längstens jedoch sechs Wochen. Eine Sofortmeldepflicht hingegen besteht u.a. bei Mitarbeitern im Speditions-, Transport- und dem damit verbundenen Logistikgewerbe: Sie müssen bereits spätestens bei Arbeitsaufnahme beim Rentenversicherungsträger gemeldet werden.
Da seit 2015 auch für Spedition, Transport und Logistik der Mindestlohn gilt, sind Arbeitgeber hier zur Dokumentation verpflichtet. Damit soll die zeitweise Schwarzbeschäftigung zur Umgehung des Mindestlohns verhindert werden. Aufzuzeichnen sind Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation kann am Tag selbst passieren, spätestens jedoch eine Woche nach Erbringung der betreffenden Leistung. Formale Anforderungen gibt es nicht, die Zeiterfassungen müssen im Anschluss mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Der Zoll prüft die Einhaltung der Vorgaben streng nach. Bei Verstoß gegen die Dokumentationsauflagen werden Bußgelder von bis zu 30.000 Euro, bei Nicht- oder verspäteter Zahlung des Mindestlohns sogar bis zu 500.000 Euro fällig.

Friedrich Geise
Geschäftsführer
ABG Allgemeine Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH Steuerberatungsgesellschaft
Tel.: +49 89 139977-27
E-Mail: geise@abg-partner.de

Simone Finsterbusch
Teamleiterin Lohn
ABG Allgemeine Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH
Tel.: +49 351 43755-0
E-Mail: finsterbusch@abg-partner.de